Die Trump-Administration hat eine weitreichende Initiative zur Umstrukturierung der US-Bundesbehörden eingeleitet, die von massiven Personalkürzungen bis zur kompletten Auflösung einzelner Ministerien reicht. Im Zentrum der Bemühungen steht Tech-Milliardär Elon Musk, der als Leiter der neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) die Verschlankung des Staatsapparats koordiniert.
Radikale Einschnitte in mehreren Behörden geplant
Besonders stark betroffen sind die US-Auslandsvertretungen, die angewiesen wurden, Planungen für eine Personalreduzierung um jeweils 10% bei amerikanischen und lokalen Mitarbeitern vorzulegen. Das Bildungsministerium steht unter der designierten Ministerin Linda McMahon sogar vor der kompletten Auflösung. Bei einer Senatsanhörung verteidigte McMahon die Pläne und stellte in Aussicht, dass zentrale Aufgaben wie die Förderung einkommensschwacher Schüler künftig vom Gesundheitsministerium übernommen werden könnten.
Musk als „Effizienz-Zar“ mit weitreichenden Befugnissen
Musks DOGE-Team hat bereits begonnen, die internen Abläufe verschiedener Behörden zu durchleuchten. Bei der Steuerbehörde IRS wurden senior executives angewiesen, sämtliche „nicht-essenziellen“ Beratungsverträge zu identifizieren und zu kündigen. Als nicht-essenziell gelten dabei Verträge, die „lediglich Berichte, Forschung, Coaching oder Artefakte generieren“.
Widerstand formiert sich
Die radikalen Umbaumaßnahmen stoßen bereits auf Widerstand. Während die republikanische Mehrheit im Senat bisher alle Kandidaten Trumps für Kabinettsposten durchgewunken hat, kritisieren die Demokraten besonders die geplante Abschaffung von Diversity-Programmen. Auch in der Privatwirtschaft gibt es Parallelen zum Staatsumbau: Bei JPMorgan wehrt sich CEO Jamie Dimon vehement gegen Forderungen nach flexibleren Arbeitsmodellen und verlangt stattdessen mehr Effizienz von seinen Mitarbeitern.
Fokus auf „America First“
Die Umstrukturierungen folgen klar Trumps „America First“-Agenda. Per Executive Order wurde Außenminister Marco Rubio angewiesen, den diplomatischen Dienst neu auszurichten, um eine „treue und effektive Umsetzung“ der präsidialen Außenpolitik sicherzustellen. Mitarbeiter, die sich dieser Linie widersetzen, müssen mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung rechnen.
Weitere Einschnitte erwartet
Beobachter rechnen damit, dass die Umstrukturierungen in den kommenden Monaten noch an Fahrt aufnehmen werden. Nach der Entwicklungshilfeagentur USAID und der Verbraucherschutzbehörde CFPB könnten weitere Behörden ins Visier genommen werden. Trump selbst bekräftigte, dass „keine Behörde vor Musks Blick sicher“ sei. Die Opposition warnt hingegen vor einer Schwächung wichtiger staatlicher Funktionen und einem Verlust von Expertise in der Verwaltung.