Trumps Wirtschaftspolitik: Massive Stellenstreichungen und neue Handelskonflikte erschüttern Finanzmärkte

In einem beispiellosen Umbau der US-Bundesverwaltung haben Präsident Donald Trump und der Milliardär Elon Musk binnen weniger Wochen mehr als 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Diese radikale Umstrukturierung, die zunehmend im Zentrum politischer Auseinandersetzungen steht, verläuft parallel zu einer Verschärfung internationaler Handelsbeziehungen. Besonders deutlich wurde dies gestern, als Trump ankündigte, die Zölle auf kanadische Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent zu verdoppeln.

Department of Government Efficiency sorgt für juristische Auseinandersetzungen

Das von Trump geschaffene und von Musk geleitete „Department of Government Efficiency“ (DOGE) steht im Mittelpunkt der Personalkürzungen. Ein Bundesrichter in Washington ordnete am Montag an, dass DOGE seine Unterlagen offenlegen muss. Richter Christopher Cooper kritisierte die „ungewöhnliche Geheimhaltung“ der Behörde und stellte fest, dass diese „erhebliche unabhängige Befugnisse“ ausübe, die weit über die üblichen Kompetenzen hinausgingen.

Die Bürgerrechtsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ hatte auf Grundlage des Freedom of Information Act (FOIA) eine entsprechende Klage eingereicht. Die Trump-Administration argumentierte erfolglos, dass DOGE als Teil des Executive Office des Präsidenten nicht dem FOIA unterliege. Cooper widersprach und verwies auf die weitreichenden Befugnisse: DOGE erscheine „nicht nur in der Lage, Bundesprogramme zu bewerten, sondern sie drastisch umzugestalten und sogar vollständig zu eliminieren“.

Beispiellose Personalkürzungen in Bundesbehörden

Die Dimension der Stellenstreichungen ist historisch einmalig. Im Veteranenministerium sollen laut einer internen Mitteilung über 80.000 Stellen gestrichen werden, um auf das Niveau von 2019 zurückzukehren. Im Verteidigungsministerium sind 5.400 Stellen betroffen, deutlich weniger als die ursprünglich befürchteten 50.000. Die US-Steuerbehörde IRS verliert etwa 12.000 Mitarbeiter, die meisten davon waren unter der Biden-Administration eingestellt worden, um Steuerbetrug bei vermögenden Amerikanern aufzuspüren.

Besonders hart getroffen wurde auch die Umweltschutzbehörde EPA, wo 388 Mitarbeiter in der Probezeit entlassen wurden. Zusätzlich wurden fast 200 Mitarbeiter, die an Umweltgerechtigkeitsprogrammen arbeiten, beurlaubt. Das Weiße Haus hat angekündigt, die Ausgaben der EPA um 65 Prozent zu kürzen.

Die Entlassungen erfolgen trotz wachsender Bedenken über die Auswirkungen auf wichtige staatliche Funktionen. Das Justizministerium verzeichnete den Rücktritt oder die Entlassung von mindestens 75 Karrierejuristen und FBI-Beamten. Die Bundesluftfahrtbehörde FAA entließ über 300 Mitarbeiter, was angesichts der jüngsten Flugzeugunfälle Fragen zur Flugsicherheit aufwirft.

Neue Handelskonflikte mit Kanada verschärfen wirtschaftliche Unsicherheit

Parallel zu den internen Umstrukturierungen hat Trump die Handelsspannungen mit dem Nachbarland Kanada erheblich verschärft. In einer Erklärung auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social kündigte er an, die Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumprodukte aus Kanada auf 50 Prozent zu verdoppeln. Dies sei eine Reaktion auf einen 25-prozentigen Stromzoll, den die kanadische Provinz Ontario auf US-Importe erhoben habe.

Trump forderte Kanada zudem auf, die „anti-amerikanischen Landwirtschaftszölle“ von 250 bis 390 Prozent auf verschiedene US-Milchprodukte „sofort“ aufzuheben. Er drohte, einen nationalen Notstand für den Stromsektor in den betroffenen Gebieten auszurufen und ab dem 2. April die Zölle auf Automobileinfuhren „erheblich zu erhöhen“, falls Kanada seine langjährigen Zölle nicht ebenfalls senke.

Diese Entwicklungen zeigten unmittelbare Auswirkungen auf den Devisenmarkt. Der US-Dollar stieg auf ein Einwochenhoch gegenüber dem kanadischen Dollar und erreichte 1,4521 CAD, den höchsten Stand seit dem 4. März.

Finanzmärkte reagieren auf wachsende Unsicherheit

Die Währungsmärkte spiegeln die zunehmenden Handelsspannungen wider. Der Dollar-Index, der den Wert des Greenbacks gegenüber einem Korb wichtiger Währungen misst, verzeichnete den siebten Rückgang in Folge und fiel um 0,42 Prozent auf 103,41. Juan Perez, Trading-Direktor bei Monex USA, kommentierte: „Die Zölle und das Hin und Her, der Mangel an Klarheit und Orientierung und das Fehlen erreichbarer Ziele hinter all dem – das rückt zunehmend in den Fokus der Märkte, und das ist sehr negativ.“

Der Euro erreichte mit 1,09305 Dollar ein Viermonatshoch, nachdem führende Politiker der deutschen Grünen Bereitschaft signalisiert hatten, über erhöhte staatliche Kreditaufnahme zur Steigerung der Verteidigungsausgaben und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu verhandeln.

Bemerkenswert ist auch die Entwicklung an den Märkten in Russland. Dort stieg der Rubel trotz der größten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau seit Beginn des Krieges auf ein Sechswochenhoch. Bis zum Nachmittag legte er um 2,7 Prozent auf 85,25 zum Dollar zu – der stärkste Stand seit dem 7. August. Händler führen dies auf Erwartungen verbesserter Beziehungen zwischen Moskau und Washington zurück, die möglicherweise zu einer Konfliktlösung in der Ukraine und einer möglichen Lockerung der Sanktionen gegen Russland führen könnten.

Droht ein Regierungsstillstand?

Inmitten dieser Umwälzungen steht der US-Kongress vor einer entscheidenden Abstimmung über die Finanzierung der Regierung. Das Repräsentantenhaus plant, heute über ein Gesetz abzustimmen, das einen Regierungsstillstand am Wochenende verhindern soll. Die Republikaner halten das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 218 zu 214 Sitzen, und mindestens ein Republikaner, der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen.

Falls das Gesetz das Repräsentantenhaus passiert, muss es auch vom Senat verabschiedet werden, um sicherzustellen, dass die Regierungsbehörden über Freitag Mitternacht hinaus arbeiten können. Die Republikaner benötigen dort mindestens sieben demokratische Stimmen, um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, die von der Finanzaufsicht bis zur wissenschaftlichen Forschung alles beeinträchtigen und Hunderttausende Bundesbedienstete ohne Bezahlung lassen könnte.

Die Demokraten kritisieren Trumps Personalabbau scharf und argumentieren, dass er die Autorität des Kongresses in Haushaltsfragen missachte. Die meisten Demokraten werden voraussichtlich gegen das Haushaltsgesetz stimmen. Repräsentantin Rosa DeLauro aus Connecticut bezeichnete es am Montag als „Blankoscheck für Elon Musk und Präsident Trump“.

Während die USA mit innenpolitischen und außenhandelspolitischen Turbulenzen kämpfen, prognostiziert die spanische Zentralbank für ihr Land ein robustes Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2025 – ein bemerkenswerter Kontrast zu den anderen großen Volkswirtschaften der Eurozone wie Frankreich, Deutschland und Italien, die alle Wachstumsraten unter oder nahe 1 Prozent erwarten.