Trumps Kahlschlag: DOGE und Musk unter Druck bei historischen Stellenkürzungen

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump und sein Effizienzbeauftragter Elon Musk setzen ihre beispiellose Entlassungswelle im öffentlichen Dienst fort. Bereits über 100.000 Bundesbedienstete wurden seit Trumps Amtsantritt im Januar entlassen oder mit Abfindungsangeboten zum Ausscheiden gedrängt. Diese radikalen Kürzungen sorgen nicht nur für innenpolitische Spannungen, sondern verunsichern auch die Finanzmärkte, die zunehmend Anzeichen für eine Konjunkturabkühlung sehen.

Kahlschlag in Bundesbehörden erreicht kritisches Ausmaß

Die Dimensionen der Entlassungswelle übertreffen bisherige Erwartungen. Allein im Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA) sollen laut einem internen Memo mehr als 82.000 Stellen gestrichen werden. Beim Bildungsministerium wurde die Belegschaft nahezu halbiert – von 4.133 auf 2.183 Mitarbeiter. Auch andere Schlüsselbehörden sind massiv betroffen: Die Steuerbehörde IRS verliert etwa 12.000 Mitarbeiter, die Bundesumweltschutzbehörde EPA hat 388 Mitarbeiter entlassen.

Besonders besorgniserregend für viele Experten: Die Kürzungen treffen auch sicherheitsrelevante Bereiche. Die Nationale Ozeanische und Atmosphärische Behörde (NOAA), zuständig für Wetterwarnungen und Hurrikan-Vorhersagen, muss über 1.000 weitere Stellen streichen, nachdem bereits zuvor 1.300 Mitarbeiter gehen mussten. Beim Energieministerium wurden etwa 700 Personen entlassen, darunter ursprünglich auch Mitarbeiter der Atomsicherheitsbehörde NNSA – was zu solchen Protesten führte, dass die meisten Entlassungen zurückgenommen werden mussten.

Juristische Gegenoffensive und wirtschaftliche Risiken

Die umstrittene Rolle von Elon Musk als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) steht inzwischen im Zentrum rechtlicher Auseinandersetzungen. Eine Bundesrichterin hat am Mittwoch angeordnet, dass Musk und DOGE umfassende Unterlagen zu ihren Kostensenkungsmaßnahmen offenlegen müssen. Die Klage von 14 demokratischen Generalstaatsanwälten argumentiert, dass Musk ohne Senatsbestätigung verfassungswidrig Regierungsmacht ausübt.

Richterin Tanya Chutkan begrenzte ihre Anordnung auf Materialien, die die klagenden Bundesstaaten betreffen, und lehnte Anträge auf eidliche Aussagen ab. Musk und DOGE haben nun bis zum 2. April Zeit, den Forderungen nachzukommen. Diese juristische Auseinandersetzung könnte die Geschwindigkeit und den Umfang weiterer Kürzungen beeinflussen.

Parallel zu den Entlassungen wächst an den Finanzmärkten die Sorge vor einer wirtschaftlichen Abkühlung. Investoren positionieren sich zunehmend für ein Szenario mit deutlich fallenden Zinsen – ein Indikator für erwartete wirtschaftliche Probleme. Im Markt für Zinsoptionen (Swaptions) ist eine erhöhte Nachfrage nach Absicherungen gegen stark fallende Zinsen zu beobachten, wie Analysten von BNP Paribas und Barclays berichten.

Trumps Zollpolitik verstärkt wirtschaftliche Unsicherheit

Die aggressive Handelspolitik der Trump-Administration mit Zöllen auf Importe aus China, Kanada, Mexiko und Europa verschärft die wirtschaftlichen Sorgen. Finanzminister Scott Bessent sprach bereits von einer möglichen „Entgiftungsphase“ der US-Wirtschaft bei der Umstellung von öffentlichen zu privaten Ausgaben. Die Bank of America erwartet, dass insbesondere Kanada unter den Handelsspannungen leiden wird und prognostiziert weitere Zinssenkungen der Bank of Canada (BoC) als Reaktion auf die US-Zölle.

Trotz dieser Spannungen zeigen die jüngsten Wirtschaftsdaten ein gemischtes Bild. Die US-Erzeugerpreise blieben im Februar unverändert, was kurzfristig die Inflationssorgen dämpft. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sanken leicht auf 220.000, was unter den Erwartungen von 226.000 lag und auf einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt hindeutet. In Mexiko, das stark von den US-Zöllen betroffen sein könnte, sank die Industrieproduktion im Januar bereits um 0,4% – mit besonders starken Einbrüchen im Bergbau und in der Automobilindustrie.

Auswirkungen auf Geldpolitik und internationale Beziehungen

Die US-Notenbank Federal Reserve steht vor dem Dilemma, auf diese gemischten Signale reagieren zu müssen. Während der Arbeitsmarkt noch robust erscheint, könnten die Zölle bald die Inflation wieder anheizen. Die Marktteilnehmer erwarten, dass die Fed ihre Geldpolitik auf ihrer Sitzung nächste Woche unverändert lässt, aber die Zinssenkungen möglicherweise im Juni fortsetzt. Der Leitzins liegt derzeit bei 4,25-4,50%, nachdem er seit September bereits um insgesamt 100 Basispunkte gesenkt wurde.

International sorgt besonders die Ungewissheit über die weitere Entwicklung der US-Handelspolitik für Nervosität. Die Bank of Canada hat bereits präventiv ihren Leitzins auf 2,75% gesenkt und hält sich weitere Schritte offen. BoC-Gouverneur Tiff Macklem betonte die Grenzen der Geldpolitik im Kontext von Handelskonflikten: Die Notenbank könne die Auswirkungen eines Handelskriegs nicht beseitigen, aber verhindern, dass höhere Preise zu dauerhafter Inflation führen.

Die Handelsbeziehungen mit Mexiko zeigen bereits Belastungen, wie der Rückgang der mexikanischen Industrieproduktion andeutet. Besonders der für beide Länder wichtige Automobilsektor verzeichnete einen Produktionsrückgang von 0,8%.

Ausblick: Zwischen wirtschaftlicher Anpassung und strukturellen Risiken

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Sparpolitik der Trump-Administration und die Zollmaßnahmen die erwarteten Effizienzgewinne bringen oder ob die befürchtete wirtschaftliche Abkühlung eintritt. Während Trump Rezessionssorgen zurückweist, bereiten sich die Finanzmärkte auf verschiedene Szenarien vor – einschließlich eines starken wirtschaftlichen Abschwungs mit entsprechenden Zinssenkungen.

Bemerkenswert ist auch die internationale Dimension: Während die USA ihre Haushaltspolitik radikal umgestalten, warnt Brasiliens Planungsministerin Simone Tebet vor der Untragbarkeit des eigenen fiskalischen Rahmens bis 2027. Sie betont die Notwendigkeit struktureller Anpassungen und sieht ein kurzes Zeitfenster Ende des nächsten Jahres für notwendige Reformen.

Die nächsten Wirtschaftsdaten und geldpolitischen Entscheidungen werden mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Insbesondere die Frage, ob die massiven Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst die Handlungsfähigkeit der US-Regierung beeinträchtigen oder tatsächlich zu mehr Effizienz führen, bleibt offen – ebenso wie die langfristigen Auswirkungen auf die amerikanische und globale Wirtschaft.