Die US-Regierung unter Donald Trump hat am Dienstag mit der überraschenden Aussetzung sämtlicher Bundesfördergelder für massive Verunsicherung gesorgt. Die weitreichende Anordnung des Office of Management and Budget (OMB) betrifft Milliarden Dollar an Zuschüssen und Darlehen für Gesundheitsversorgung, Bildung, Katastrophenhilfe und zahlreiche weitere Bereiche.
Dramatische Auswirkungen auf soziale Einrichtungen
Besonders gemeinnützige Organisationen warnen vor verheerenden Folgen. „Dies ist ein potenzieller Fünf-Alarm-Brand für gemeinnützige Organisationen und die Menschen, denen sie dienen“, erklärt Diane Yentel, CEO des National Council of Nonprofits. Von der Aussetzung der Krebsforschung bei Kindern bis zur Schließung von Selbstmord-Hotlines könnte selbst eine kurze Unterbrechung der Finanzierung dramatische Auswirkungen haben.
Die Cleveland Clinic, eines der renommiertesten Forschungs- und Medizinzentren der USA, steht vor massiven Herausforderungen – immerhin stammten im Kalenderjahr 2023 etwa die Hälfte ihrer externen Fördergelder in Höhe von 303 Millionen Dollar aus Bundesmitteln.
Rechtliche Gegenwehr formiert sich
Mehrere Organisationen haben bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Eine Klage wurde am Montag eingereicht, woraufhin ein Bundesrichter der Trump-Administration untersagte, die Finanzierung bestehender Programme bis zu einer Anhörung am 3. Februar zu blockieren.
Rechtsexperten sehen gute Chancen für die Kläger. Die Verfassung gibt dem Kongress die „power of the purse“ – also die Kontrolle über Staatsausgaben. Zudem könnte die Aussetzung gegen den Impoundment Control Act von 1974 verstoßen, der die präsidialen Befugnisse zur Zurückhaltung bewilligter Gelder einschränkt.
Teilweise Entwarnung für Sozialprogramme
Das Weiße Haus bemühte sich am Dienstag um Schadensbegrenzung und stellte klar, dass verpflichtende Programme wie Medicaid und Lebensmittelhilfen von der Aussetzung ausgenommen seien. Dennoch berichteten mindestens drei US-Abgeordnete von massiven Störungen – etwa beim Zugang zu Medicaid-Zahlungsportalen in allen 50 Bundesstaaten.
Auch bei den Ernährungsprogrammen SNAP und WIC, die Millionen einkommensschwacher Amerikaner unterstützen, herrscht trotz gegenteiliger Zusicherungen weiter Unsicherheit. „Jede Politik, die dieses Programm gefährdet, wäre katastrophal“, warnt Ali Hard von der National WIC Association.
Weitreichende Folgen für Forschung und Infrastruktur
Die Auswirkungen reichen weit über den Sozialbereich hinaus. Das Lewis & Clark Regional Water System, ein gemeinnütziger Wasserversorger für Teile von South Dakota, Iowa und Minnesota, bangt um die Fertigstellung einer 104-Millionen-Dollar-Wasseraufbereitungsanlage. Eine längere Finanzierungspause könnte zu kostspieligen Überbrückungskrediten zwingen.
Besonders alarmierend ist die Situation für das Head Start-Programm, das frühkindliche Bildung für einkommensschwache Familien anbietet. Laut der Geschäftsführerin Yasmina Vinci könnte die Anordnung „die Fähigkeit der Programme stark beeinträchtigen, landesweit fast 800.000 Kinder und ihre Familien zu betreuen.“
Die Trump-Administration hat bis zum 10. Februar Zeit, detaillierte Informationen über betroffene Programme vorzulegen. Bis dahin dürften die juristischen Auseinandersetzungen und die Unsicherheit bei betroffenen Organisationen und deren Klienten andauern.