Trump kündigt radikalen Umbau der US-Bundesverwaltung an

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Reform der Bundesverwaltung eingeleitet, die massive Personalkürzungen und strukturelle Veränderungen vorsieht. Im Zentrum steht dabei ein radikaler Umbau verschiedener Behörden, der von Entlassungen bei Forstdienst und Nationalparks bis hin zu möglichen Eingriffen in die Justiz reicht.

Weitreichende Personalkürzungen in Bundesbehörden

Der US Forest Service und der National Park Service stehen vor den größten Personaleinschnitten ihrer Geschichte. Rund 3.400 Mitarbeiter des Forstdienstes und etwa 1.000 Beschäftigte der Nationalparkverwaltung sollen ihre Stellen verlieren. Diese Maßnahmen betreffen etwa 10 Prozent der Belegschaft des Forstdienstes und 5 Prozent der Parkservice-Mitarbeiter. Ausgenommen von den Kürzungen sind allerdings Feuerwehrleute, Strafverfolgungsbeamte und bestimmte Meteorologen.

Umstrittene Eingriffe in die Judikative

Besonders brisant ist der geplante Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Regierung prüft die Kündigung von Mietverträgen für etwa 160 Gerichtsstandorte im ganzen Land. Kritiker sehen darin einen direkten Angriff auf die Gewaltenteilung. Die Verwaltungsstelle der US-Gerichte betont, dass der Justizbetrieb an allen Standorten ungestört fortgeführt werden müsse.

Finanzmarktregulierung im Fokus

Parallel dazu plant die Trump-Administration eine Überarbeitung wichtiger Finanzmarktregulierungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Supplementary Leverage Ratio (SLR), die Großbanken zusätzliche Kapitalreserven für Staatsanleihen vorschreibt. Eine Lockerung dieser Regel könnte die Nachfrage nach US-Staatsanleihen erhöhen und die Renditen drücken.

Strategische Industriepolitik

In der Halbleiterindustrie bahnt sich eine überraschende Entwicklung an. Der taiwanesische Chiphersteller TSMC erwägt auf Drängen der US-Regierung die Übernahme der Kontrolle über Intel-Produktionsstätten in den USA. Diese potenzielle Partnerschaft unterstreicht das Bestreben der Administration, die heimische Halbleiterproduktion zu stärken.

Auswirkungen und Kritik

Die Einschnitte stoßen auf breite Kritik. Experten warnen vor negativen Auswirkungen auf die Verwaltung der Nationalparks, die jährlich von 325 Millionen Menschen besucht werden. Auch die möglichen Eingriffe in die Justiz werden als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Marktbeobachter sehen in den geplanten Änderungen der Bankenregulierung sowohl Chancen als auch Risiken für die Finanzstabilität.

Die Trump-Administration verteidigt ihre Maßnahmen als notwendige Schritte zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung. Gleichzeitig betont sie, dass kritische Funktionen wie Brandbekämpfung und öffentliche Sicherheit von den Kürzungen ausgenommen bleiben. Die weitere Entwicklung dieser umfassenden Reformagenda dürfte die politische Debatte in den kommenden Monaten prägen.